Wirtschafts- und Medienrecht

Die Rahmen­bedingungen für die Druck- und Medien­branche ändern sich ständig. Daer Bundesverband Druck und Medien, Dachverband der vdm, setzt sich dafür ein, dass die Positionen der Branche bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene berücksichtigt werden.

Das Referat Wirtschafts­recht informiert außerdem zu aktuellen wirtschafts­rechtlichen Themen und unterstützt die Landes­verbände bei der qualifizierten Beratung zu komplexen wirtschaftsrechtlichen Frage­stellungen, zum Beispiel zum Urheber- und Medien- oder zum Wettbewerbs­recht.

Unseren Mitgliedern stellen wir Muster­texte, wie Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungs­­bedingungen (AGB), zur freien Nutzung zur Verfügung.

Schwerpunktthemen

Gedruckte Packungsbeilage sichern – Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten

Einsatz für Patientensicherheit und Informationstransparenz

Die EU hat entschieden: Bei der Reform des europäischen Arzneimittelrechts bleibt der gedruckte Beipackzettel neben der elektronischen Variante (ePI) der Regelfall. Die ursprünglich geplante Option, Papier später ganz abzuschaffen, ist vom Tisch, ein wichtiger Erfolg für Patientensicherheit und für unsere Branche. 

Jetzt geht es um die Umsetzung in deutsches Recht, denn das Bundesgesundheitsministerium strebt mittelfristig eine rein digitale Lösung an. Gemeinsam mit dem Bundesverband Druck und Medien (BVDM) setzt sich der VDMH dafür ein, dass die gedruckte Packungsbeilage auch in Deutschland verbindlich bleibt, damit alle Menschen verlässlich informiert sind, unabhängig von Alter, Technik oder digitalen Kenntnissen.

Zum aktuellen Stand und den Positionen des BVDM

Künstliche Intelligenz

rechtssicher einsetzen

Wer KI-Werkzeuge im Betrieb nutzt, unterliegt der EU-KI-Verordnung, und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Seit Februar 2025 gilt die Pflicht zur KI-Kompetenz der Beschäftigten, seit August 2026 kommen Kennzeichnungspflichten für bestimmte KI-generierte Inhalte hinzu. Als VDMH-Mitglied erhalten Sie kostenfrei Leitfäden und ein Muster für eine betriebliche KI-Richtlinie. Bei Fragen beraten wir Sie gerne persönlich.

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Werbe- und Informationspost erhalten

Prospekte und Handzettel im Briefkasten sind für viele Haushalte eine willkommene Einkaufshilfe und für den Handel ein wichtiger Weg zu seinen Kundinnen und Kunden. Dennoch gibt es Bestrebungen, das bewährte Opt-out-System („Werbung – nein danke“) durch ein Opt-in-Modell zu ersetzen, bei dem nur noch Briefkästen mit „Werbung – ja bitte“ beliefert werden dürften. Gemeinsam mit dem Bundesverband Druck und Medien setzt sich der VDMH mit der Initiative „Nah. Nützlich. Nachhaltig.“ für den Erhalt des bisherigen Systems ein, denn daran hängen Hunderttausende Arbeitsplätze von der Papierherstellung über den Druck bis zur Zustellung.

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Spezielle AGB für die Druckindustrie

Der Bundesverband stellt seinen Landesverbänden und deren Mitgliedsunternehmen die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zur Verfügung.

In den Jahren 2021 und 2022  wurden zwei Überarbeitungen erforderlich. Die erste beruhte insbesondere auf den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und den Lieferverzögerungen von Papier. Die zweite Überarbeitung erfolgte vor dem Hintergrund der weitreichenden Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die 2022 Jahr in Kraft getreten sind.

Bitte kontaktieren Sie uns, um die aktualisierten AGB nebst Erläuterungen und wichtigen Begleitinformationen zu erhalten.

Postreform

Zuverlässige Zustellung zu fairen Preisen

Für Druck- und Medienunternehmen ist eine schnelle, zuverlässige und flächendeckende Postzustellung zu erschwinglichen Preisen unverzichtbar, schließlich hängt der Erfolg vieler Druckprodukte davon ab, dass sie rechtzeitig ankommen. Der Bundesverband Druck und Medien hat den Reformprozess des Postgesetzes eng begleitet, sich für mehr Wettbewerb zwischen den Postdienstleistern eingesetzt und längere Beförderungszeiten kritisch gesehen. Die Reform wurde 2024 verabschiedet und wirkt sich auch auf die Zustellung von Druckerzeugnissen aus. Der VDMH informiert Sie über die Änderungen und steht Ihnen bei Fragen gerne zur Seite.

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Meldungen

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Katharina Sigwart
Syndikusrechtsanwältin |
stellvertretende Geschäftsführerin