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Hinweisgeberschutz
Sozialpolitik
Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses
SP 19/2023
Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war das durch den Bundestag bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat gescheitert.
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