Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichung des bvdm

Das am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündete „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern (ab 2024: 1.000 AN) im Inland, auf die Einhaltung bestimmter menschenrechtlicher und umweltbezogener Standards innerhalb ihrer Lieferkette zu achten. So sollen etwa Verletzungen der Menschenrechte, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung – auch bei Zulieferern – eingedämmt werden.

1. Betroffenheit von kleinen und mittleren Unternehmen Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollten sich mit dem Gesetz beschäftigen, da sie als Teil größerer Lieferketten mittelbar betroffen sind. Kunden, die auf Grund ihrer Größe unter das LkSG fallen, hinterfragen noch stärker als bisher die Arbeits- und Produktionsbedingungen in ihrer Lieferkette und verlangen Auskunft sowie die Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Standards.

Unternehmen, die von Kunden aufgefordert werden, Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben, die etwa auf einen Verhaltenskodex für Zulieferer (Supplier Code of Conduct) verweisen, müssen vorher sorgfältig prüfen, ob sie die darin enthaltenen Zusagen auch einhalten können.

Hierzu ist es wichtig, dass auch KMU die Anforderungen des Gesetzes verstehen und zunächst ihre eigene Lieferkette überprüfen, um mögliche Risiken zu identifizieren. Keinesfalls sollten entsprechende Erklärungen „blindlings“ unterschrieben werden.

2. Handreichung des bvdm Das LkSG enthält komplexe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Unternehmen sowie unbestimmte Rechtsbegriffe, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.

Um den Mitgliedsunternehmen der Verbände Druck und Medien den Umgang mit den neuen Regelungen zu erleichtern, hat der bvdm die wichtigsten Inhalte des LkSG sowie Umsetzungshilfen speziell für KMU in einer Handreichung zusammengefasst, diese finden Sie in der Anlage 1.

3. Ausblick: Europäische Richtlinie zu Sorgfaltspflichten Aktuell werden auch auf EU-Ebene Regelungen zu Sorgfaltspflichten angestrebt: Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine „Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) vorgelegt, den Text ( COM/2022/71 ) finden Sie auf der Internetseite https://eur-lex.europa.eu .

Es zeichnet sich ab, dass die europäische Richtlinie (teilweise irreführend als „EU-Lieferkettengesetz“ bezeichnet) zu einer Verschärfung des deutschen Gesetzes führen könnte. So könnten die Sorgfaltspflichten bereits für bestimmte Unternehmen ab 250 Arbeitnehmern gelten und sich sowohl auf die vorgelagerte als auch auf die nachgelagerte Wertschöpfungskette beziehen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ihre zivilrechtlichen Haftungsregelungen ändern, so dass Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.

Am 1. Dezember 2022 hat der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition („ Allgemeine Ausrichtung ") zum Kommissionsvorschlag vorgelegt. Diese Allgemeine Ausrichtung wird die Basis für das Verhandlungsmandat des Rates im Rahmen der Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sein. Die Bundesregierung hat die Allgemeine Ausrichtung unterstützt und gleichzeitig eine Protokollerklärung abgegeben, die wir Ihnen anbei übersenden (siehe Anlage 2 ).

Derzeit wird der Entwurf in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments beraten. Der nächste Schritt ist der „Trilog", in dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie aushandelt. Geplant ist, die Richtlinie noch in diesem Jahr zu verabschieden. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. (bvdm)

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