Bundestag verabschiedet Justizstandort-Stärkungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 4. Juni 2024 das Justizstandort-Stärkungsgesetz in der Fassung der als Anlage 1 beigefügten Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet. Über die Hintergründe und maßgeblichen Inhalte sowie die Stellungnahme des BVDM zum Gesetzesentwurf haben wir Sie zuletzt mit Nummern-Rundschreiben Re 04/2023 vom 13. Juli 2023 informiert. Ziel des Gesetzes ist es, den Justizstandort Deutschland für internationale Unternehmen attraktiver zu machen.

Einführung von Commercial Courts in englischer Sprache Den Bundesländern wird mit dem Gesetz künftig die Möglichkeit eröffnet, sogenannte „Commercial Courts“ an Oberlandesgerichten und sogenannte „Commercial Chambers“ an Landgerichten einzurichten. Dabei handelt es sich um Zivilsenate bzw. -kammern, vor denen wirtschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich geführt werden können, sofern sich die Parteien darauf verständigt haben. Außerdem wird die vollständige Verfahrensführung in englischer Sprache ermöglicht.

Keine Änderung des AGB Rechts Das Gesetz beschränkt sich auf die Änderung prozessualer Regelungen. Es enthält keine Regelungen zur Änderung des AGB-Rechts. Einen entsprechenden Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion hat der Deutsche Bundestag abgelehnt (siehe Seiten 20–23 der Beschlussempfehlung).

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hatten sich während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Dezember 2023 mehrere Sachverständige für eine Aufweichung der AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgesprochen.

Infolgedessen hatte die auch durch den BVDM unterstützte Initiative pro AGB-Recht http://www.pro-agb-recht.de/ Positionspapiere an den Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages versendet sowie Gespräche mit Politikern verschiedener Fraktionen geführt, um eine insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen nachteilige Aufweichung des etablierten AGB-Rechts abzuwenden. Das entsprechende Positionspapier der Initiative finden Sie in der Anlage 2 .

Über den weiteren Verlauf des sich anschließenden Bundesratsverfahrens halten wir Sie auf Laufenden.

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