Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichungen für KMU

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständig ist, hat die bereits längere Zeit angekündigten und von der Wirtschaft dringlich angemahnten Erläuterungen/Hilfestellungen zum Umgang mit dem LkSG für kleinere Zulieferer vorgelegt. Die FAQ-Sammlung „Die wichtigsten Fragen und Antworten für KMU“ sowie eine zusammengefasste Handreichung „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ sind auf der Internetseite des BAFA unter „Publikationen“ abrufbar.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des LkSG bestätigen leider die mit dem Gesetz verbundenen Befürchtungen. Häufig erhalten kleine Betriebe der Druck- und Medienbranche von ihren Auftraggebern umfangreiche, teilweise bis zu 80-seitige Fragebögen bzw. Verhaltenskodizes zum LkSG, mit denen Großunternehmen ihre Auskunfts- und Berichtspflichten auf ihre Zulieferer abwälzen wollen. In vielen Fällen differenzieren diese Fragebögen nicht danach, ob es sich um Zulieferer in Deutschland oder in Entwicklungs- und Schwellenländern handelt.

Ein solches undifferenziertes Vorgehen entspricht jedoch nicht dem im LkSG eigentlich vorgesehenen risikobasierten Ansatz. Es ist aus Sicht des bvdm weder durch das Gesetz geboten noch sinnvoll, Zulieferer, die nach deutschem Recht tätig sind, zum Ausfüllen von Fragebögen etwa zum Thema Zwangsarbeit und Kinderarbeit im eigenen Betrieb aufzufordern. Das Ausfüllen solcher umfangreichen Fragebögen überfordert viele kleinere Unternehmen und verursacht unnötige Bürokratie.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der bvdm die Publikationen des BAFA, da hier vor allem die auch im Gesetz verankerten Grundsätze der Risikoorientierung und der Angemessenheit hervorgehoben und konkretisiert werden.

BAFA-FAQ „Die wichtigsten Fragen und Antworten für KMU“

Die Publikation „ Die wichtigsten Fragen und Antworten für KMU “ erläutert vor allem, was die verpflichteten Unternehmen von ihren Zulieferern in Zusammenhang mit den Vorgaben des LkSG erwarten dürfen und was nicht. So wird klargestellt, dass es nicht im Sinne des Gesetzes ist, wenn Unternehmen, ihre Pflichten nach dem LkSG nahezu komplett auf ihre Zulieferer abwälzen. Das BAFA weist auch darauf hin, dass Unternehmen, die dies versuchen, mit Kontrollmaßnahmen des BAFA rechnen müssen.

Ferner rät auch das BAFA den KMU dringend davon ab, umfassende Zusicherungen wie „alle Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen“ oder „die Menschenrechte in der Lieferkette einzuhalten“ zu unterzeichnen.

Auch wenn es jedem Auftraggeber freisteht, von seinen Zulieferern vor Auftragserteilung z. B. die Unterzeichnung von umfassenden Verhaltenskodizes zu fordern, so kann dies nicht in jedem Fall mit dem LkSG gerechtfertigt werden.

BAFA-Handreichung „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“

Die Handreichung „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ richtet sich auch an die verpflichteten Unternehmen selbst und erläutert die Zusammenarbeit mit den Zulieferern in den vier Handlungsfeldern Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen und Beschwerdeverfahren.

Bisher ist zu der Handreichung nur ein „ Executive Summary “ verfügbar. Auch darin heißt es ausdrücklich, dass eine komplette Übertragung von Pflichten aus dem LkSG an Zulieferer nicht zulässig ist. Nach Auskunft des BAFA wird voraussichtlich Ende Juli die Handreichung mit Praxisbeispielen und weiterführenden Empfehlungen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern auf dessen Internetseite veröffentlicht.

Prinzipien der Angemessenheit und Wirksamkeit – Risikobasierter Ansatz

Der bvdm geht davon aus, dass die Klarstellungen seitens des BAFA die verpflichteten Unternehmen dazu veranlassen werden, künftig sorgfältiger zu prüfen, in welchen Bereichen ihrer Lieferketten relevante Risiken bestehen und dass deutsche KMU im Regelfall als nicht risikoträchtig angesehen werden können.

Darüber hinaus erwartet der bvdm künftig eine angemessenere Vorgehensweise bei der Überprüfung der Lieferkette, die auch die Größe und Machtstellung kleinerer Zulieferer in den Blick nimmt.

Der bvdm wird sich gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weiter dafür einsetzen, die durch das LkSG entstehenden bürokratischen Belastungen für KMU auf ein Minimum zu begrenzen.

Hinweise zu unangemessenen Fragebögen an das BAFA

Das BAFA bittet mit Blick auf unangemessene Fragebögen und Codes of Conduct um Hinweise unter lieferkettengesetz@bafa.bund.de .

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