Festlegung des Umsatzsteuersatzes von Wahldrucksachen

Grundsätzlich gilt:

Wahldrucksachen sind nur dann begünstigt, wenn sie durch einen in sich geschlossenen, zur Lektüre bestimmten Text charakterisiert sind.

Zum Beispiel:

Wahlbroschüren, die Wahlprogramme (oder Teile davon) sowie Personalien der Kandidaten enthalten: 7 %,

Wahlbriefe, Wahlrundschreiben, Wahlhandzettel, die von Parteien und Kadidaten an die Wähler gerichtet werden und in denen die Ziele der Partei oder das Aktionsprogramm der Kandidaten dargelegt werden: 7 %,

Wahlplakate mit programmatischen Erklärungen, wenn der Text der programmatischen Erklärungen Charakter bestimmend ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Raum für diesen Text auf dem Plakat überwiegt: 7 %.

Amtliche Bekanntmachungen zur Wahl, wie

Hinweise auf die zuständigen Wahllokale,

Zusammenstellung der Kandidaten und Parteien,

sind Veröffentlichungen amtlicher Texte: ermäßigter Steuersatz 7 %.

Wahldrucksachen sind nicht begünstigt, wenn sie nicht durch einen in sich geschlossenen, zur Lektüre bestimmten Text charakterisiert sind.

Zum Beispiel:

Wahl-Stimmzettel, Formulare, die neben der Überschrift („Stimmzettel für die Wahl …“) die Bezeichnung der zur Wahl zugelassenen Parteien, die Namen (eventuell auch Beruf, Stand und Wohnort) der einzelnen Bewerber und ein Feld für die Kennzeichnung bei der Wahl enthalten: 19 %,

Wahlhandzettel, die auf eine Wahlveranstaltung hinweisen oder die ohne jede weitere Ausführung zur Wahl einer bestimmten Partei auffordern: 19 %

Wahllisten und Unterlagen für die Briefwahl: 19 %

Briefhüllen mit Werbeaufdruck: 19 %

Wahlplakate mit vorwiegendem Inhalt*

Bild eines Politikers: 19 %, Parteiname oder Embleme oder Name eines Politikers: 19 %, Slogan: 19 %, Einladung zu Wahlveranstaltungen: 19 %. VDM-Service: Wenn Zweifel bestehen, mit welchem Umsatzsteuersatz Wahldrucksachen zu belegen sind, unterstützen wir Sie gerne bei der Beurteilung des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes.

Kann eine Umsatzsteuerliche Zuordnung nicht eindeutig erfolgen besteht die Möglichkeit ein unverbindliche Zolltarifauskunft einzuholen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat die Zolltarifstelle Köln mit der umsatzsteuerlichen Zuordnung beauftragt, diese gibt jedoch leider keine verbindlichen Auskünfte. Verbindliche Festlegungen des Umsatzsteuersatzes gibt es nur durch Gerichtsbeschluss bzw. durch Erlasse der zuständigen Oberfinanzdirektionen. Bitte informieren Sie uns über den Antrag, damit bei der Zollbehörde keine Auskunftsanfragen eingehen, die bereits durch andere Druckunternehmen erfolgten.

* mehr als 50 % der Fläche

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